Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Unsere AGB zum Download als PDF

Für unsere derzeitigen und künftigen Geschäftsverbindungen gelten ausschließlich folgende Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bzw. Bedingungen, Verkaufs- oder Einkaufsbestätigungen des Geschäftspartners bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahme.

Verkauf

Erfüllungsort ist der Versandort

Der Kaufpreis für alle Lieferungen ist jeweils sofort fällig. Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen. Wir sind berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe, zumindest 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzügliche gesetzliche Umsatzsteuer auf diese Zinsen, auf fällige Forderungen zu berechnen.

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Waren vor bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung mit der Strunk GmbH zur Zeit bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben werden, gilt erst deren endgültige Einlösung als Zahlung.

Werden unsere Vorbehaltswaren mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache sowie der gesamten Menge zu einem Anteil, der dem Wert unserer Vorbehaltswaren im Verhältnis zu dem Wert der anderen Waren entspricht. Jede Be- und Verarbeitung (auch Umwandlung) der Vorbehaltswaren erfolgt in unserem Auftrag. Wir erwerben unmittelbar das Eigentum oder Teileigentum an den neuen Sachen. Der Käufer ist verpflichtet, diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns zu verwahren.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Waren, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Waren oder Mengen nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Alle sonstigen Verfügungen, insbesondere also Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind unzulässig. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder einer wesentlichen Vermögensverschlechterung sind sämtliche Vorbehaltswaren auf Verlangen zur Verwertung (ohne Bindung an die Regeln des Pfandverkaufs) herauszugeben. Wir können uns auch im Wege der Selbsthilfe den unmittelbaren Besitz verschaffen. Verbindlichkeiten erwachsen uns daraus nicht.

Der Käufer tritt hiermit alle Rechte und Ansprüche aus der Veräußerung, dem Verlust, der Beschädigung oder ähnlichem der uns gehörenden Waren sowie Anspruch aus dem Untergang unseres Eigentums schon jetzt an uns ab; bei Miteigentum ist ein dem Wert unseres Miteigentumsanteil entsprechender Teilbetrag abgetreten. Der Käufer ist bis zu unserem jederzeitigen Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, jedoch gelten die eingegangenen Beträge und Werte als für uns vereinnahmt. Wir sind jederzeit selbst zum Einzug der der abgetretenen Forderungen berechtigt und können jederzeit die Benennung der Drittschuldner und die Aushängung von Abtretungsanzeigen verlangen.

Pfändungsversuchen oder sonstigen Zugriffen Dritter gegen unser Vorbehaltseigentum oder Miteigentum oder gegen die uns abgetretenen Ansprüche und Rechte sind sofort zu widersprechen. Außerdem sind wir von allen derartigen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen zur Erhaltung unserer Rechte gegenüber Dritten fallen dem Käufer zu Last.

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

Mängelrügen können nur sofort nach Empfang der Ware telegrafisch, elektronisch oder notfalls nebst sofortiger schriftlicher Bestätigung geltend gemacht werden. Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Rüge. Atteste beinhalten keine Zusicherung. Unsere Haftung für Mängel beschränkt sich auf Wandlung oder Minderung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Ansprüche auf Ersatz weitergehenden Schadens sind ausgeschlossen.

Wir sind stets bemüht, Bestellungen richtig, rechtzeitig und vollständig auszuführen; der Käufer stimmt einer maßvollen Ergänzung oder Veränderung der Partie von vornherein zu. Wir haften nur für rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Ware vom Erfüllungsort, jedoch nicht für Unterbliebene oder verspätete Absendung wegen höherer Gewalt, nicht richtiger Selbstbelieferung unserer Stelle oder Transportmittelausfall. Zusicherungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ansprüche auf Ersatz weitergehenden Schadens sind ausgeschlossen.

 

Zusatzbedingungen für Kommission

Bei unserem Tätigwerden als Kommissionär gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Usancen, bei Marktkommision insbesondere die speziellen Bestimmungen und Usancen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung der Forderungen ausbedungene Eigentumsvorbehalt treuhänderisch uns zu.

 

Allgemeines

Schadenersatzansprüche gesetzlichen oder vertraglichen Ursprungs sind ausgeschlossen, soweit sie nicht den Ersatz unmittelbaren Schadens betreffen oder auf unserem nachgewiesenen vorsätzlichen Verschulden beruhen. Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist Detmold. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist Detmold auch für das übrige Verfahren Gerichtsstand. Wir können das Amtsgericht Detmold anrufen, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes ein Landgericht zuständig wäre.

 

Stand 01.09.2015